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Abwrackprämie 2.0: Kaufprämie für Elektroauto – Tesla ist raus

Wer nicht vollends im Thema war, der bekam nicht viel von den Diskussionen zur Kaufprämie für Elektroautos mit. Was von außen betrachtet eine gute Sache für Nachhaltigkeit und Umweltschutz darstellt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung schnell als Mogelpackung und Rohrkrepierer.

1.200.000.000 Euro groß ist der imaginäre Geldhaufen, auf den sich die Hoffnungen Wolfgang Schäubles stützen. Passend dazu versprach bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, 15.000 zusätzliche Ladestationen im gesamten Bundesgebiet. Für den Ausbau der e-mobilen Infrastruktur stelle der Bund zwischen 2017 und 2020 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus verspricht das Elektromobilitätsgesetz Privilegien für E-Fahrzeug-Halter.

Eckdaten zur Kaufprämie für elektrisch angetriebene Automobile:

  • 4000 Euro Zuschuss für reine E-Autos
  • 3000 Euro für Elektro-Hybride
  • Fördersumme 1,2 Mrd. Euro
  • Kaufpreis maximal 60.000 Euro
  • Laufzeit bis 2019

Elektromobilitätsgesetz: Elektroauto-Förderung mit Haken und Ösen

clause-684506Eine derart voluminöse Förderkampagne benötigt eine rechtliche Grundlage. Zu diesem Zweck wurde das Elektromobilitätsgesetz ins Leben gerufen. Der vollständige Name des Gesetztes lautet vollmundig: Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG).

Folgende Fragen könnten sich durch die neue Gesetzgebung für die „Elektrischen“ erübrigen:

„Wo kann ich kostenlos parken?“

E-Autos sollen kostenlos parken dürfen. Es sind verschieden Modelle möglich. Denkbar ist es, in bestimmten Bezirken alle öffentlichen Parkplätze für Stromfahrer freizugeben – zu bestimmten Zeiten oder „open end“. Alternativ ist denkbar, dass Kommunen eigene Haltebuchten ohne Ticketzwang ausweisen.

„Wann darf ich auf der Busspur fahren?“

E-Autos sollen die Busspur per se benutzen dürfen. Das ist ein interessanter Punkt für das Fahren in Städten wie Frankfurt, Berlin oder Hamburg. Für die, die hauptsächlich überland unterwegs sind, wird sich wenig ändern. Kommunen entscheiden hierüber selbst und definieren individuelle Regeln.

„Wieviel Steuer kostet mein Auto?“

Gar nichts. Stromfahrzeuge zahlen 10 Jahre keine Steuern. Befreiung von der Steuer klingt positiv. Die Mindereinnahmen im Steuerhaushalt kompensieren die Fahrer, die sich keinen Stromer leisten können.

Sonderrechte für Elektroautos

Die Bundesregierung gibt auf bundesregierung.de zum Beschluss des Bundesrats bekannt:

(…)

2016-05-06 11_52_23-Bundesregierung _ Artikel _ Sonderrechte für Elektroautos
Die Kommunen dürfen vor Ort entscheiden, ob Stromer kostenlos parken. Aufgrund der zugesicherten Flexibilität unbürokratischer Möglichkeiten könnten diese Privilegien auch kurzfristig entzogen werden. Lenker von Elektroautos müssten sich vor Fahrtantritt über ihre Privilegien in jeder Stadt, die sie durchfahren oder besuchen möchten, gesondert zu informieren. Das kommt einer Fragmentierung gleich.

Finanzierung der Förderung der Elektromobilität

1,2 Milliarden Euro müssen allein für die neuzeitliche Variante der Abwrackprämie bereitgestellt und gesichert werden. Die Finanzierung übernehmen zur Hälfte die Automobilhersteller und zur Hälfte die Allgemeinheit über die Steuerzahlungen. Somit tragen alle geschlossen die staatlich bezuschusste Elektromobilität.

Tesla wettert lautstark und das nicht zu Unrecht

Es sind Modelle wie der Renault Zoe, BMW i3 und der Volkswagen e-Golf, die von den neuen Regeln zur Kaufpreiserleichterung berücksichtigt werden (Anschaffungspreis höchstens 60.000 Euro). Das sind alles Modelle, die nur knapp über 200 Kilometer Reichweite aufbringen können. Die meisten sogar deutlich weniger. Preislich orientieren sich die förderbaren Modelle unter anderem zwischen 19.390 Euro (Citroën C-Zero) und 39.200 Euro (Mercedes B-Klasse Sports Tourer Electric Drive). Keiner davon schafft wesentlich mehr als 200 Kilometer. Mit einer Akkuladung kämen die wenigstens also eine Woche lang zur Arbeit und wieder heim. Deren Gegenspieler sind Tesla Model S (Reichweite 421 bis 499 Kilometer, je nach Ausstattung) und Tesla Model X (Reichweite 417 bis 489 Kilometer, je nach Ausstattung).  Preis Model S ab 88.200 Euro, Preis Model X ab 96.100 Euro. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat Tesla Model S als Oberklassefahrzeug eingestuft.

Tesla knüpft mit Elektroauto bei Berufspendlern und Vielfahrern der Oberklasse an

Der amerikanische Pionier in Sachen Elektromobilität fühlt sich zu Unrecht um die Möglichkeit gebracht, sich deutschen Markt weiter zu etablieren. So bezeichnen die Amerikaner die Obergrenze von 60.000 Euro als willkürlich. Im Blog verweist Tesla darauf, mit dem Oberklassesegment genau die Zielgruppe zu fokussieren, die den höchsten CO2-Ausstoß habe. Darunter fällt der 7er BMW genau wie die Mercedes-Benz S-Klasse. Das Tesla-Team klar, dass es seit seiner Gründung 2003 der einzige Hersteller sei, der sich konsequent nur auf die Weiterentwicklung und Herstellung von Elektroautos konzentriert habe.

Die Obergrenze von 60.000 Euro lässt den Amerikanern nur wenige Möglichkeiten, von einer Förderung nach EmoG zu partizipieren.

zum Tesla-Blog (Elektroauto)
zum Tesla-Blog

Tesla formuliert es im eigenen Blog noch drastischer: „Die Förderung von Nachhaltigkeit sollte nicht auf Elektroautos ausgewählter Unternehmen begrenzt sein. Grundsätzlich sollten die Kunden aller Hersteller gefördert werden, die dazu beitragen CO2 Emission zu reduzieren und die Umwelt zu schützen.“

Den gesamten Blogbeitrag lesen Sie hier.

Fazit: EmoG wird mehr kosten als nützen

Elektronische Kraftfahrzeuge verdienen ihren Platz auf den Straßen Deutschlands. Nicht nur als Hüter hinter Autohaus-Schaufenstern. Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge erscheint in diesem Zusammenhang als halb garer Versuch etwas zu bewirken, ohne etwas anzupacken. Förderfähige Fahrzeuge befinden sich in den Preisklassen, in denen selten finanzielle Sprünge möglich sind. Kurzerhand 15.000 Euro für ein Auto aufbringen, das gerade einmal 150 Kilometer zurücklegt? Das ist für viele keine Option, sondern der ökonomische Super-GAU. Alltagstauglich erscheinen diese Fahrzeuge mangels Reichweite nicht. Eher sind sie als Luxusvergnügen anzusehen. An der Finanzierung alltagsuntauglicher Luxusgefährte hat sich die
Allgemeinheit zu beteiligen.
Gleichzeitig bleibt die Oberklasse battery-explosion-98710konkurrenzlos auf deutschen Straßen vertreten. Auch die zu erwartende Fragmentierung von Park- und anderen Verkehrsregeln bringt einen bitteren Beigeschmack mit sich. Fortan ist nicht nur ein Blick für den deutschen Schilderwald nötig. So manche Regel bedeutet bald von Fahrzeug zu Fahrzeug etwas anderes.